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Koalitionsverhandlungen: Jetzt ist Mut gefragt!

17.10.2017

Bis auf die Debatte über die Bezahlung von Pflegekräften spielte die Gesundheitspolitik im Wahlkampf praktisch keine Rolle – wieder einmal. Das ist verständlich – komplexe Themen wie die Finanzierung der GKV, die Digitalisierung im Gesundheitswesen oder die sektorenübergreifende Versorgung gelten nicht als sonderlich wahlkampftauglich, obwohl sie viele Millionen Menschen in Deutschland direkt betreffen. Umso wichtiger ist es, die Priorisierung in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu ändern und den Fokus auf eben diese hochrelevanten Themen zu legen.

GKV droht Digitalisierung zu verschlafen: mehr Tempo für digitale Lösungen

Kein Wahlprogramm kam ohne den Begriff „Digitalisierung“ aus. Das ist erfreulich und notwendig. Was das aber konkret für das Gesundheitswesen heißt, muss jetzt definiert werden: Wir brauchen mehr Tempo – und Vertrauen in jene Akteure, die bereits Innovationskraft bewiesen haben und gleichzeitig zu höchsten Datenschutzstandards verpflichtet sind. Es geht für unser Gesundheitssystem nicht nur darum, international den Anschluss zu behalten. Wir müssen vielmehr die Chancen der digitalen Entwicklungen im Interesse der Versicherten nutzen – sonst tun es andere wie zum Beispiel Unternehmen aus dem Silicon Valley.

Das können wir Krankenkassen auch, rein technisch zumindest: Die dafür nötigen Daten bekommen wir ohnehin für die Abrechnungen von Leistungen, wobei für uns höchste Datenschutzstandards gelten. Auf Basis dieser Routinedaten könnten wir unsere Angebote viel exakter an der Situation des einzelnen Versicherten ausrichten – Stichwort „Patientenorientierung“.  Versicherten mit der Diagnose Depression oder Diabetes, die das möchten und dafür in Frage kommen, könnten wir ein zielgerichtetes digitales Versorgungsangebot vorschlagen. Wir könnten sie auch auf innovative Modellprojekte zu bestimmten Erkrankungen hinweisen. Am Ende entscheidet immer der Versicherte, ob er dieses Angebot annehmen möchte. Allein: Wir dürfen dies bislang – anders als Google & Co. – nicht oder nur sehr eingeschränkt.

Elektronische Gesundheitsakte: Vernetzung funktioniert nicht mit Insellösungen

Die zentrale „digitale Baustelle“ sehe ich in der Vernetzung im Gesundheitswesen durch die elektronische Gesundheitsakte (eGA). Die TK entwickelt derzeit mit der IBM Deutschland GmbH einen solchen Datentresor. Mit der digitalen Akte lassen sich Krankheits-, Diagnose- und Behandlungsgeschehen umfassend abbilden. Dabei gilt das Prinzip: Der Versicherte entscheidet, wer Zugriff auf seine Daten erhält. Und: Jeder kann frei entscheiden, ob er das Angebot nutzt. Eine solche eGA könnte bei Versicherten, die das wollen, einen in Bezug auf den Datenschutz fragwürdigen Status quo ablösen: Noch immer wandern täglich hochsensible Gesundheitsdaten – etwa Laborergebnisse – per Fax, E-Mail oder in Papierform von A nach B.

Mit der Vernetzung kommen wir allerdings nur gemeinsam voran – eben vernetzt. Deshalb sollten alle Kassen ihren Versicherten eine solche Option verpflichtend anbieten. Um Insellösungen und Wettbewerbsbehinderungen auszuschließen, müssen technische Standards und Schnittstellen entsprechend definiert werden. Wer die Krankenkasse wechselt, soll seine Daten mitnehmen können.

Schieflage im Wettbewerb beseitigen

Auch eine nachhaltige Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen gehört auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen. Der „morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich“ (kurz Morbi-RSA) soll verhindern, dass Kassen mit besonders vielen kranken oder besonders kranken Versicherten benachteiligt werden. Was prinzipiell gerecht und sinnvoll erscheint, verzerrt in der Praxis allerdings den Wettbewerb zwischen den Kassenarten. So bekommen einige Krankenkassen Jahr um Jahr deutlich mehr Geld, als sie für die Versorgung ihrer Versicherten wirklich brauchen. Die nächste Regierung ist gefordert, diese Schieflage so schnell wie möglich zu beseitigen.

Morbi-RSA: Von Anfang an war der Wurm drin

Es war eine politische Entscheidung, die 2009 bei der Einführung des Morbi-RSA dazu führte, dass die Morbidität in erster Linie über die ambulanten Diagnosen gemessen wird. Hinzu kam, dass sich der Gesetzgeber gegen die Empfehlung der damaligen wissenschaftlichen Berater dazu entschloss, leichte, weit verbreitete Erkrankungen deutlich stärker zu berücksichtigen als schwere Erkrankungen. Der erste Wissenschaftliche Beirat trat zurück und ein neuer wurde eingesetzt, der künftig über einen Wettbewerb mit erkennbarem Fehlanreiz wachte.

Hintergrund zum Thema Morbi-RSA – Warum der Kodier-Anreiz weg muss

Wenig verwunderlich, dass die Prävalenz bestimmter Diagnosen sprunghaft anstieg, sobald sie im RSA berücksichtigungsfähig wurden. So ist im Zeitraum 2013 bis 2015 beispielweise bezüglich der damals RSA-relevanten Adipositas ein Prävalenzanstieg um 130 Prozent in der GKV zu beobachten.

Dass eine neue Reform des Morbi-RSA dringend nötig ist, stellt heute niemand mehr in Frage. Entscheidend ist das „Wie“: Der Kodier-Anreiz muss wegfallen, zudem müssen gleiche Aufsichtsbedingungen für alle Kassen gelten.

Nun wird das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats erwartet. Grundsätzlich begrüße ich die Bereitschaft, sich jetzt mit dem kränkelnden Verteilmechanismus auseinanderzusetzen. Gleichzeitig interessiert sicher nicht nur mich, warum diese Vorschläge von den gleichen Experten kommen, deren Votum einst den Ausgangspunkt für die heute bestehende Schieflage im Wettbewerb markierte.

Wir alle müssen uns fragen, wie lange ein derart verzerrter Wettbewerb noch weitergeführt werden kann. Soll die Schere zwischen der Über- und Unterdeckung bei den Leistungsausgaben immer weiter auseinandergehen – mit absehbaren Folgen für die Anbietervielfalt? Oder wollen wir stattdessen einen fairen Wettbewerb um die innovativste Versorgung und den besten Service unter gleichen Rahmenbedingungen und mit einer echten Wahlfreiheit? Entsprechend groß ist die Verantwortung der künftigen Koalitionäre, weitsichtige Entscheidungen für einen fairen Wettbewerb zu treffen.


Weiterführende Links:

Alle gesundheitspolitischen Forderungen der TK zu den Koalitionsverhandlungen im Überblick.

eGA-Interview: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur elektronischen Gesundheitsakte.

Wie müssen wir mit digitalen Veränderungen im Gesundheitswesen umgehen? – Unser digitales Grundverständnis.

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