Bei der TK können 7,4 Millionen Versicherte bis Ende Mai per Urwahl abstimmen, wer sie in der höchsten Beschlussinstanz – dem Verwaltungsrat – vertreten und dort für sie die wichtigen Entscheidungen treffen soll. Denn die TK ist selbstverwaltet, meint: Die Versicherten bestimmen mit. Warum diese Form der Versicherten- und Arbeitgeberbeteiligung wichtig ist, erklären die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Rita Pawelski, der Wahlexperte und Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und der TK-Europabeauftragte Günter Danner.
Die Wahl ohne Wahl
Nicht alle Träger führen Urwahlen durch, wie die TK, sondern sogenannte „Friedenswahlen“. In diesem Fall stehen nur so viele Kandidaten oder Listen zur Wahl, wie es Plätze im Verwaltungsrat gibt. Eine Wahl ohne wirkliche Wahlhandlung also. Dass das verfassungsgemäß ist, wurde 1973 vom Bundessozialgericht bestätigt.
Aber wie sinnvoll ist das? Bundeswahlbeauftragte Rita Pawelski hat dazu eine klare Meinung:
„Wenn diejenigen, die nicht wählen, behaupten, sie führen die Friedenswahlen durch, bin ich ja eigentlich für Kriegswahlen. Das ist doch Quatsch! Eine Wahl ist immer ein Friedensinstrument, weil man sich durch eine Wahl auf eine Sache einigt.“
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Erfolgsformat gewählte Selbstverwaltung
Bei der TK-Sozialwahl wählen alle Stimmberechtigten ihre Versichertenvertreter per Urwahl. Dass es einen gewählten Verwaltungsrat bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt, ist nicht selbstverständlich. In den meisten anderen europäischen Ländern gibt es eine derartige Mitbestimmungsmöglichkeit nicht.
„Nur wenige Staaten kennen überhaupt das Versicherungsprinzip. Oft gibt es nur ein rein staatlich finanziertes Gesundheitswesen in Steuerfinanzierung. Viele dieser Systeme sind heute durch die europäische Schuldenkrise schwer angeschlagen – etwa in Spanien, Irland, Portugal, Italien oder Zypern“, erklärt Günter Danner, Ökonom und Europabeauftragter der TK.
Gerade in Europa könne man sehen, wohin in Zeiten echter Krise die Gesundheitssysteme abdriften, die staatsgelenkt sind. Mangelwirtschaft und Strategiearmut seien die Konsequenzen. Deshalb müsse hierzulande die Selbstverwaltung gestärkt werden, so Danner.
Was bringt die Selbstverwaltung den einzelnen Versicherten? Danner:
„Alle möchten auch zukünftig bestmöglich versorgt werden. Dies erfordert viele Detaillösungen, die in der ‚großen Politik‘, zumal in Zeiten von kaum steuerbaren Dauerkrisen, bei hohen Staatsschulden leicht ausbleiben. Es gilt unter anderem die Finanzierung künftig zu sichern, den Fortschritt zu erfassen und sinnstiftend umzusetzen. Haushaltsautonomie durch Selbstverwaltung schützt auch mich vor ‚Verschiebebahnhöfen‘ und Kostenverlagerung durch die Politik. Wer’s nicht glaubt, sollte dorthin schauen, wo dies seit Jahren die Norm ist – Frankreich etwa. Am Ende steht die Mangelversorgung, etwa dort, wo der Staat nichts mehr übrig hat.“
Die Sozialwahl ist ur-demokratisch
Gäbe es die Selbstverwaltung nicht, wäre die Sozial- und Krankenversicherung also weniger verlässlich als wir sie jetzt kennen. Mit ihrer Stimme nehmen die Versicherten entscheidenden Einfluss auf die Ausrichtung ihrer Krankenkasse. Je höher die Wahlbeteiligung ausfällt, desto stärker und handlungsfähiger ist die Selbstverwaltung. Das ist eine wichtige demokratische Errungenschaft in der Bundesrepublik.
Professor Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen erklärt:
„Teilhabe und Teilnahme sind Grundprinzipien einer Demokratie. Interessen müssen ausgeglichen und in dafür legitimierten Gremien mit Mehrheit entschieden werden.“
Mit der Sozialwahl, so Korte weiter, würde diese bewährte Methode auf das Sozialversicherungssystem ausgeweitet. Für Versicherte entstünden dadurch wichtige Mitwirkungspotenziale im demokratisch organsierten Sozialstaat.
