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Investitionsstau auf dem Klinikflur – das sagen Selbstverwalter dazu

14.12.2018

Joachim Feldmann ist Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der TK. Der Zahntechnikermeister aus Bremen ist Mitglied im Finanzausschuss des höchsten Entscheidungsgremiums der TK. Im Interview erläutert er, warum das Gremium den Umgang mit GKV-Geldern im Krankenhaus kritisch sieht.

von Kerstin Grießmeier und Michael Ihly 

Herr Feldmann, Krankenhäuser sind der größte Posten im Haushalt der TK. Sind Sie zufrieden mit der Finanzausstattung der Kliniken?

Die Krankenkassen stellen den Kliniken ausreichend Geld zur Verfügung. Wie viel die Kassen für jede Operation und jeden Krankenhausaufenthalt zahlen müssen, wird ja jedes Jahr von einem unabhängigen Institut berechnet. Kopfzerbrechen bereitet mir eher, dass die Länder die Kliniken mit zu wenig Geld für Investitionen ausstatten. Laut dem Krankenhausreport des Wirtschaftsinstituts RWI brauchen die Kliniken jedes Jahr 5,5 Milliarden Euro für Renovierungen, Neubauten und den Kauf von medizinisch-technischen Großgeräten wie beispielsweise Computertomographen. Die Länder geben ihnen aber nur die Hälfte davon – und die Investitionsquote ist schon seit Jahren im Sinkflug. Die Länder kommen immer weniger ihren Pflichten nach.

Was heißt das für die Patienten?

Zum einen heißt das, dass die Bausubstanz immer schlechter wird, Großgeräte veralten und die Kliniken immer mehr Probleme haben, beispielsweise ihre Computernetze auf dem Stand der Technik zu halten. Aber was noch viel schlimmer ist: Darunter leidet auch die Qualität.

Wie reagieren die Kliniken?

Viele Krankenhäuser haben gar keine andere Wahl – sie müssen die fehlenden Investitionsmittel aus den laufenden Erlösen erwirtschaften. Auch wenn die eigentlich für Personal und andere laufende Betriebskosten gedacht sind. Und das Problem wird sich noch verschärfen, wenn ab 2020 die Schuldenbremse der Länder gilt.

Wie ließe sich das Problem Innovationsstau in Kliniken lösen?

Die TK schlägt als Lösung eine Finanzierung der Krankenhausinvestitionen in Form einer sogenannten Teilmonistik vor. Vereinfacht gesagt, werden dabei Gelder für Investitionen von den Krankenkassen auf Basis einer objektiven und bundesweit vergleichbaren Basis an die Kliniken gezahlt. Wenn Kassen für Investitionen zahlen, müssen sie aber auch ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung der Länder bekommen. Es kann ja nicht sein, dass die Länder allein die Kapazitäten bestimmen und die Kassen die Rechnung präsentiert bekommen. Der sogenannte Sicherstellungsauftrag würde allerdings weiterhin bei den Ländern bleiben. Das heißt: Das letzte Wort bei der Frage, welches Haus mehr oder weniger Kapazitäten vorhält, behält auch bei dieser Art der Finanzierung das Bundesland.

Warum ist das für Sie ein Thema?

Wir sind das höchste Entscheidungsgremium der TK. Als ehrenamtliche Verwaltungsräte vertreten wir die Interessen der Beitragszahler, also die der Mitglieder und der Arbeitgeber. Wenn es bei so einem wichtigen Bereich des Gesundheitswesens Potenzial für Verbesserungen gibt, dann schauen wir schon genau hin. Aber auch, dass große Summen der Beitragsgelder anders eingesetzt werden als gedacht, ist für uns ein Thema. Die Kosten für Krankenhausbehandlungen machen mit 7,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der TK-Leistungsausgaben aus. Was mit diesen Geldern passiert ist, interessiert mich als Mitglied des Finanzausschusses natürlich besonders.

„Wenn GKV-Gelder für andere Zwecke genutzt werden als wofür sie gedacht sind, ist das für uns ein Thema.“

Welche Aufgaben hat der Finanzausschuss der TK?

Verkürzt könnte man sagen, wir bereiten alle Finanzthemen vor, mit denen sich der Verwaltungsrat der TK befasst. Dazu gehören etwa die Feststellung der Haushaltspläne und die Abnahme der Jahresrechnungen. Wir überwachen aber auch die Finanzentwicklung des Hauses und setzen uns mit den relevanten politischen Aspekten auseinander.

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