Gesundheitspolitik gestalten: So setzt sich der TK-Verwaltungsrat für Versicherte und Arbeitgeber ein

Das Thema GKV-Finanzen ist aktuell in aller Munde. Zum Jahreswechsel sind die Zusatzbeitragssätze für die Mehrheit der gesetzlich Versicherten weiter gestiegen und damit die monatliche Belastung für Versicherte und Arbeitgeber. Dass es so nicht weitergehen kann, hat auch die Bundesregierung erkannt. Um die Finanzierung von Gesundheit nachhaltig zu sichern, will die Regierung notwendige Reformen angehen. Damit in der Zeit, bis diese greifen, die finanziellen Belastungen für die Beitragszahlenden nicht noch weiter steigen, soll ein Paket mit Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. In einem ersten Schritt wurde daher eine Gruppe von Fachleuten aus der Wissenschaft beauftragt, hierfür Vorschläge zu erarbeiten.

Vorab hatten viele Akteure im Gesundheitswesen ihre Expertise in die Diskussion eingebracht, so auch die TK. Auch die Interessenvertretung ihrer Versicherten und deren Arbeitgeber, der TK-Verwaltungsrat, bringt sich aktiv in die Debatte ein. Denn jetzt gilt es für die Koalition, wirksame Maßnahmen umzusetzen, um Versicherte und Arbeitgeber schnell und spürbar zu entlasten und bei anstehenden und laufenden Reformen den richtigen Fokus zu setzen.

Reformdruck bestimmt Frühjahrssitzung des TK-Verwaltungsrats

Ende März kamen die 30 ehrenamtlichen Mitglieder des TK-Verwaltungsrats zu ihrer Frühjahrssitzung zusammen. Um den Reformdruck zu bekräftigen, appellierten sie mit einem Positionspapier an die Bundesregierung und forderten konkret:

➡️ die verantwortungsvolle Umsetzung der Krankenhausreform durch die Bundesländer, um Überkapazitäten zu reduzieren, die Versorgungsqualität zu verbessern und Ressourcen effizienter zu nutzen,

➡️ eine Angleichung der deutschen Arzneimittelpreise an das internationale Niveau,

➡️ die sachgerechte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen,

➡️ eine Verankerung des Prinzips „digital vor ambulant vor stationär“ in der Gesundheitsversorgung, indem eine verbindliche digitale Ersteinschätzung für alle neuen Behandlungsanlässe sowie eine zentrale Terminplattform eingeführt werden.

Finanzkommission hat geliefert, jetzt muss die Regierung handeln

Wenige Tage nach der Sitzung des TK-Verwaltungsrats erschien der erste Bericht der Finanzkommission Gesundheit mit 66 konkreten Empfehlungen für die Bundesregierung, um die Beiträge zu stabilisieren.

Unter anderem schlägt die Kommission angesichts der hohen Arzneimittelausgaben vor, den Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel zu erhöhen und die Preis-Mengen-Regelung nachzuschärfen, um die Ausgaben von Arzneimitteln mit hohem Umsatzvolumen zu begrenzen. Und auch die vom TK-Verwaltungsrat adressierten versicherungsfremden Leistungen berücksichtigt die Kommission in ihren Vorschlägen: So soll insbesondere die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden adäquat aus Steuermitteln erfolgen.

Dominik Kruchen, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats, ordnet ein: „Wir begrüßen, dass die Kommission viele sinnvolle Vorschläge für die verschiedenen Ausgabenposten in der GKV gemacht hat. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Beiträgen von Arbeitgebern und Versicherten ist für uns als Verwaltungsrat besonders wichtig. Nun muss die Bundesregierung zügig handeln und aus den vorgeschlagenen Maßnahmen Gesetze erarbeiten.“

“Neben den dringend notwendigen kurzfristigen Maßnahmen darf die Politik auch die langfristige Perspektive nicht aus dem Blick lassen. Wir als Verwaltungsrat werden auch die Umsetzung der Krankenhausreform durch die Bundesländer sowie die politischen Entwicklungen im Bereich der Primärversorgung im Sinne der Beitragszahlenden weiterhin kritisch begleiten”, ergänzt Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats.