Gesetz für stabile Kassenbeiträge: richtige Richtung, aber die Rechnung geht (noch) nicht auf

Es ist das größte Reformpaket im Gesundheitswesen der letzten zwei Jahrzehnte: Vor kurzem hat das Bundesgesundheitsministerium den Referentenentwurf für das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vorgelegt. Und nicht einmal zwei Wochen später hat das Bundeskabinett den angepassten Gesetzentwurf verabschiedet. Die Regierung drückt aufs Tempo. Gut so! Es braucht schnelle Lösungen, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern.

Von der Expertenkommission zum Kabinettsentwurf

Ein kurzer Blick zurück: Ende März hat die Finanzkommission Gesundheit (FKG) ihren ersten Bericht vorgelegt und der Politik etliche Maßnahmen vorgeschlagen, um die Spirale aus immer höheren Beiträgen in der GKV zu stoppen. Das Paket war wegweisend und ausgewogen: Endlich wurde die Ausgabenseite konsequent in den Blick genommen und alle sollten an den Maßnahmen beteiligt werden.

Mit dem Ende des unbegrenzten Anstiegs der Ausgaben hat es das Herzstück aus dem FKG-Bericht auch in den Kabinettsentwurf geschafft. Die Orientierung künftiger Preissteigerungen auf der Ausgabenseite an der Einnahmenentwicklung ist die wichtigste strukturelle Maßnahme im ganzen Paket. Im weiteren Prozess darf dieses Prinzip nicht wieder abgeschwächt werden, zumal es allein nicht ausreicht, um die Ausgabenprobleme zu lösen. Denn die Ausgaben steigen nicht nur aufgrund der Preise, sondern auch zum Beispiel aufgrund der Menge. Deshalb braucht es flankierende Maßnahmen, wofür die Kommission viele gute Vorschläge gemacht hat.

Inzwischen ist das Entlastungspaket auf Kante genäht

Leider ist das Gesamtpaket im Prozess vom FKG-Bericht hin zum aktuellen Entwurf immer weiter geschrumpft. Für 2027 hatten die Expertenvorschläge ein Entlastungsvolumen von 42,3 Milliarden Euro. Im Referentenentwurf waren es noch 19,6 Milliarden Euro und jetzt im Kabinettsentwurf 16,3 Milliarden. Zum Vergleich: Das erwartete Defizit für 2027 liegt laut der Kommission bei rund 15 Milliarden. Finanziell ist das Paket damit auf Kante genäht. Ob die Beiträge wirklich stabil bleiben können, ist durchaus fraglich. Spielraum für unerwartete Ausgabensteigerungen gibt es so nicht mehr und mögliche Beitragssenkungen sind in weite Ferne gerückt.

Zudem gibt es eine klare Unwucht bei der Verteilung der Lasten: Im kommenden Jahr sollen Versicherte und Arbeitgeber 6,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Stabilisierung der Beiträge beitragen. Also genau die Gruppe, die man eigentlich entlasten wollte. Dazu soll unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden – obwohl die Expertenkommission das explizit nicht empfohlen hatte.

Der Staat zieht sich aus der Verantwortung

Während die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler also stärker belastet werden sollen, zieht sich der Staat aus seiner finanziellen Verantwortung immer weiter zurück. Die FKG hatte klar empfohlen, die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger endlich kostendeckend aus Steuermitteln zu finanzieren. Stattdessen präsentiert uns das Kabinett nun eine Rechnung, die für die Beitragszahlenden ein Minusgeschäft ist: Zwar steigt der Zuschuss im Bereich Bürgergeld um 250 Millionen Euro (nötig wären ca. zwölf Milliarden), gleichzeitig wird der allgemeine Bundeszuschuss, den die GKV jährlich für versicherungsfremde Aufgaben bekommt, aber um zwei Milliarden Euro gekürzt.

Unterm Strich bleibt so ein Minus von 1,75 Milliarden Euro und damit rechnerisch eine Zusatzbelastung von 0,1 Beitragssatzpunkten für Versicherte und Arbeitgeber. Sachliche Gründe für die Kürzung gibt es nicht. Eigentlich müsste der Zuschuss sogar dynamisiert werden, um den steigenden Kosten gerecht zu werden. So bleibt der Eindruck, dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler herangezogen werden, um einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten.

Kurs halten und nur gezielt nachsteuern

Bei aller Kritik: Die gesetzliche Krankenversicherung muss dringend finanziell entlastet werden. Deshalb muss das Gesetz als Gesamtpaket so stehenbleiben. Wir haben bei der Krankenhausreform gesehen, wie gefährlich es ist, wenn zentrale Maßnahmen im parlamentarischen Prozess Stück für Stück aufgeweicht werden. Nachsteuern sollten die Abgeordneten bei den zusätzlichen Belastungen für die Beitragszahlenden. Sie haben in den letzten Jahren genug geleistet. Potenzial gibt es: Die Pharmabranche wird im Vergleich zu den vorherigen Plänen weiter entlastet. Mit einem gerechten Anteil würden sich neue Spielräume für Entlastungen für Versicherte und Arbeitgeberergeben.

Nach diesem Sparpaket braucht es tiefgehende Strukturreformen im Gesundheitswesen. Die Finanzkommission wird dafür noch in diesem Jahr ihre Vorschläge liefern.