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Koalitionsvertrag: Richtige Ansätze – jetzt zählt die Ausgestaltung

07.02.2018

Rund viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl liegt der lang erwartete Koalitionsvertrag endlich vor – wenn auch noch ohne Unterschriften. Die Themen Gesundheit und Pflege füllen immerhin acht von 177 Seiten.

Auch wenn der „Big Bang“ Bürgerversicherung wie erwartet ausbleibt, greift die Absichtserklärung der angehenden Koalitionäre grundsätzliche Herausforderungen des Gesundheitswesens auf: von der Digitalisierung des Gesundheitswesens über die Pflege, eine Reform der Notfallversorgung, bis hin zum Finanzausgleich der Kassen. Im Vertrag finden sich viele wichtige und richtige Ansätze, wie sie teilweise auch die TK im Vorfeld in die Debatte eingebracht hatte.

Endlich: Digitalisierung im Gesundheitswesen auf der Agenda

Während das Sondierungspapier die Frage, wie unser Gesundheitssystem endlich mehr Fahrt in Sachen Digitalisierung aufnehmen kann, noch großzügig aussparte, füllt der Koalitionsvertrag diese Lücke fürs Erste. Das ist auch dringend notwendig. Auf viele der unter „E-Health und Gesundheitswirtschaft“ in Aussicht gestellten Punkte hat die TK bereits in der Vergangenheit aufmerksam gemacht. Dazu gehören neue Zulassungswege für digitale Anwendungen ebenso wie eine angekündigte Lockerung der rigiden Regelungen zur Fernbehandlung, die uns im internationalen Vergleich nicht gerade glänzen lassen. Besonders erfreulich ist die Ankündigung, eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Die TK entwickelt eine solche Akte derzeit mit IBM Deutschland.

Der Satz „Die gespeicherten Daten sind Eigentum der Patientinnen und Patienten“ stellt eine wichtige Klarstellung dar vor dem Hintergrund internationaler Unternehmen, die Gesundheitsdaten in erste Linie als ökonomischen Faktor begreifen.

Pflege: Notwendige Maßnahmen gegen den Pflexit

Dass die Zukunft der Pflege eine zentrale Rolle im Vertrag spielt, ist keine Überraschung, aber dennoch ein wichtiges Signal. Vor allem, dass das bereits öffentlich intensiv diskutierte „Sofortprogramm Pflege“ mit weiteren Maßnahmen ergänzt werden soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Fokus richtet sich dabei auf ausgebildete Pflegekräfte, die der Pflege den Rücken kehren, in sozialen Netzwerken auch „Pflexit“ genannt. Damit setzen die Koalitionäre einen wichtigen Schwerpunkt – was auch die TK im Zusammenhang mit einem „Masterplan Pflege“ fordert. Genannt werden explizit ein Wiedereinstiegsprogramm und eine bessere Gesundheitsvorsorge. Der Ansatz, pflegenden Angehörigen, die in der Altenpflege nach wie vor den Löwenanteil leisten, mit dem Ausbau von Kurzzeitpflegeangeboten und mit einem flexiblen Entlastungsbudget zu unterstützen, können wir als Pflegekasse nur begrüßen. Er setzt jedoch voraus, dass für diesen Ausbau auch genügend professionelles Pflegepersonal zur Verfügung steht.

Die Ziele stimmen: Finanzausgleich der Krankenkassen

Selbst das „heiße Eisen“ Finanzausgleich der Kassen, den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, trauten sich die Koalitionäre im Vertrag anzupacken.

Die im Vertrag formulierten Ziele „fairer Wettbewerb“ und „Schutz vor Manipulation“ zeigen, dass eine künftige Regierung die eklatante Schieflage im Wettbewerb der Kassen nicht mehr weiter hinnehmen will. Ich hoffe, dass diese Ziele bei der Gestaltung der Reform eine genauso hohe Priorität erhalten, wie in diesem Vertrag.

Klares Ja zur „sprechenden Medizin“

Auch in Sachen ärztliche Versorgung zeigt der Vertrag positive Ansätze, etwa wo er die ungleiche Verteilung von niedergelassenen Ärzten in Deutschland angeht. So sollen Ärztinnen und Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, über regionale Zuschläge unterstützt werden. Dazu soll unter anderem die „sprechende Medizin“ besser vergütet werden. Ein Schritt, den die TK ausdrücklich begrüßt.

Fazit: Jetzt zählt die Gestaltung

Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass viele zentrale Aufgaben und auch Chancen, unser Gesundheitssystem voranzubringen und für die Zukunft aufzustellen, erkannt wurden. Ob das auch gelingt, hängt nicht nur davon ab, ob die Koalitionäre ihre Absichtserklärungen umsetzen. Bei vielen Themen geht es vor allem um das „Wie“. Dazu gehört beispielsweise die Frage, wie die Herauslösung der Pflegeleistungen im Krankenhaus aus den DRGs gelöst wird, ebenso wie die Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen. Noch bewegen wir uns auf Überschriftenebene – jetzt gilt es den Fließtext zwischen diesen Schlagwörtern mit Weitsicht zu gestalten.

Ein Kommentar

  1. cjay1981
    cjay1981
    09.02.2018
    cjay1981 09.02.2018
    Hoffen wir auf fairen Wettbewerb im System!
    Antworten

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