Alle Artikel > Koalitionsvertrag: Richtige Ansätze – jetzt zählt die Ausgestaltung

Koalitionsvertrag: Richtige Ansätze – jetzt zählt die Ausgestaltung

07.02.2018

Rund viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl liegt der lang erwartete Koalitionsvertrag endlich vor – wenn auch noch ohne Unterschriften. Die Themen Gesundheit und Pflege füllen immerhin acht von 177 Seiten.

Auch wenn der „Big Bang“ Bürgerversicherung wie erwartet ausbleibt, greift die Absichtserklärung der angehenden Koalitionäre grundsätzliche Herausforderungen des Gesundheitswesens auf: von der Digitalisierung des Gesundheitswesens über die Pflege, eine Reform der Notfallversorgung, bis hin zum Finanzausgleich der Kassen. Im Vertrag finden sich viele wichtige und richtige Ansätze, wie sie teilweise auch die TK im Vorfeld in die Debatte eingebracht hatte.

Endlich: Digitalisierung im Gesundheitswesen auf der Agenda

Während das Sondierungspapier die Frage, wie unser Gesundheitssystem endlich mehr Fahrt in Sachen Digitalisierung aufnehmen kann, noch großzügig aussparte, füllt der Koalitionsvertrag diese Lücke fürs Erste. Das ist auch dringend notwendig. Auf viele der unter „E-Health und Gesundheitswirtschaft“ in Aussicht gestellten Punkte hat die TK bereits in der Vergangenheit aufmerksam gemacht. Dazu gehören neue Zulassungswege für digitale Anwendungen ebenso wie eine angekündigte Lockerung der rigiden Regelungen zur Fernbehandlung, die uns im internationalen Vergleich nicht gerade glänzen lassen. Besonders erfreulich ist die Ankündigung, eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Die TK entwickelt eine solche Akte derzeit mit IBM Deutschland.

Der Satz „Die gespeicherten Daten sind Eigentum der Patientinnen und Patienten“ stellt eine wichtige Klarstellung dar vor dem Hintergrund internationaler Unternehmen, die Gesundheitsdaten in erste Linie als ökonomischen Faktor begreifen.

Pflege: Notwendige Maßnahmen gegen den Pflexit

Dass die Zukunft der Pflege eine zentrale Rolle im Vertrag spielt, ist keine Überraschung, aber dennoch ein wichtiges Signal. Vor allem, dass das bereits öffentlich intensiv diskutierte „Sofortprogramm Pflege“ mit weiteren Maßnahmen ergänzt werden soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Fokus richtet sich dabei auf ausgebildete Pflegekräfte, die der Pflege den Rücken kehren, in sozialen Netzwerken auch „Pflexit“ genannt. Damit setzen die Koalitionäre einen wichtigen Schwerpunkt – was auch die TK im Zusammenhang mit einem „Masterplan Pflege“ fordert. Genannt werden explizit ein Wiedereinstiegsprogramm und eine bessere Gesundheitsvorsorge. Der Ansatz, pflegenden Angehörigen, die in der Altenpflege nach wie vor den Löwenanteil leisten, mit dem Ausbau von Kurzzeitpflegeangeboten und mit einem flexiblen Entlastungsbudget zu unterstützen, können wir als Pflegekasse nur begrüßen. Er setzt jedoch voraus, dass für diesen Ausbau auch genügend professionelles Pflegepersonal zur Verfügung steht.

Die Ziele stimmen: Finanzausgleich der Krankenkassen

Selbst das „heiße Eisen“ Finanzausgleich der Kassen, den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, trauten sich die Koalitionäre im Vertrag anzupacken.

Die im Vertrag formulierten Ziele „fairer Wettbewerb“ und „Schutz vor Manipulation“ zeigen, dass eine künftige Regierung die eklatante Schieflage im Wettbewerb der Kassen nicht mehr weiter hinnehmen will. Ich hoffe, dass diese Ziele bei der Gestaltung der Reform eine genauso hohe Priorität erhalten, wie in diesem Vertrag.

Klares Ja zur „sprechenden Medizin“

Auch in Sachen ärztliche Versorgung zeigt der Vertrag positive Ansätze, etwa wo er die ungleiche Verteilung von niedergelassenen Ärzten in Deutschland angeht. So sollen Ärztinnen und Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, über regionale Zuschläge unterstützt werden. Dazu soll unter anderem die „sprechende Medizin“ besser vergütet werden. Ein Schritt, den die TK ausdrücklich begrüßt.

Fazit: Jetzt zählt die Gestaltung

Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass viele zentrale Aufgaben und auch Chancen, unser Gesundheitssystem voranzubringen und für die Zukunft aufzustellen, erkannt wurden. Ob das auch gelingt, hängt nicht nur davon ab, ob die Koalitionäre ihre Absichtserklärungen umsetzen. Bei vielen Themen geht es vor allem um das „Wie“. Dazu gehört beispielsweise die Frage, wie die Herauslösung der Pflegeleistungen im Krankenhaus aus den DRGs gelöst wird, ebenso wie die Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen. Noch bewegen wir uns auf Überschriftenebene – jetzt gilt es den Fließtext zwischen diesen Schlagwörtern mit Weitsicht zu gestalten.

Ein Kommentar

  1. cjay1981
    cjay1981
    09.02.2018
    cjay1981 09.02.2018
    Hoffen wir auf fairen Wettbewerb im System!
    Antworten

    Weitere Artikel aus der Sammlung „Presse und Politik“

    0

    Schluss mit der Zettelwirtschaft: Medikamente per eRezept

    Schluss mit der Zettelwirtschaft: Medikamente per eRezept

    31.01.2019

    Ein Pilotprojekt der TK in Hamburg-Wandsbek soll zeigen, wie das eRezept in der Praxis funktioniert. 18 Monate lang können Versicherte, Ärzte und Apotheker die Vorteile einer papierlosen Verordnung testen.

    Ein Pilotprojekt der TK in Hamburg-Wandsbek soll zeigen, wie das eRezept in der Praxis funktioniert. 18 Monate lang können Versicherte, Ärzte und Apotheker die Vorteile einer papierlosen Verordnung testen.

    Artikel jetzt lesen
    0

    Morbi-RSA: Sechs Mythen im Faktencheck

    Morbi-RSA-Mythen im Faktencheck

    15.01.2019

    Die Gestaltung des Morbi-RSA ist komplex. Unstrittig ist, dass Kassen für schwer kranke Versicherte einen Ausgleich erhalten sollen – ebenso...

    Die Gestaltung des Morbi-RSA ist komplex. Unstrittig ist, dass Kassen für schwer kranke Versicherte einen Ausgleich erhalten sollen – ebenso...

    Artikel jetzt lesen
    0

    Burnout-Gefahr im Studium – vor allem bei Geisteswissenschaftlern

    Burnout-Gefahr im Studium

    08.01.2019

    Viele Studierende klagen über hohen Stress - in zahlreichen Fällen zeigen sich bereits Anzeichen für ein Burnout. Stu­den­ti­sches Ge­sund­heits­ma­nage­ment wird deshalb immer wichtiger.

    Viele Studierende klagen über hohen Stress - in zahlreichen Fällen zeigen sich bereits Anzeichen für ein Burnout. Stu­den­ti­sches Ge­sund­heits­ma­nage­ment wird deshalb immer wichtiger.

    Artikel jetzt lesen
    0

    Investitionsstau auf dem Klinikflur – das sagen Selbstverwalter dazu

    Investitionsstau auf dem Klinikflur - das sagen Selbstverwalter dazu

    14.12.2018

    Joachim Feldmann ist Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der TK und Mitglied des Finanzausschusses. Im Interview erläutert er, warum das Gremium den Umgang mit GKV-Geldern im Krankenhaus kritisch sieht.

    Joachim Feldmann ist Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der TK. Im Interview erläutert er, warum das Gremium den Umgang mit GKV-Geldern im Krankenhaus kritisch sieht.

    Artikel jetzt lesen
    1

    TK-Safe: „Jeder hat seinen persönlichen Schlüssel“

    "Jeder hat seinen persönlichen Schlüssel"

    05.12.2018

    Digitale Gesundheitsakten waren das große Thema bei der TK-Fachveranstaltung #Bremengoesdigital. Zentraler Punkt dabei: der Datenschutz. Wir haben Ronald Fritz, Executive IT-Architekt von IBM Deutschland, zu unserer Zusammenarbeit bei TK-Safe befragt. Und zu seinem persönlichen Gesundheitsmanagement.

    Digitale Gesundheitsakten waren das große Thema bei der TK-Fachveranstaltung #Bremengoesdigital. Zentraler Punkt dabei: der Datenschutz. Wir haben Ronald Fritz, Executive IT-Architekt von IBM Deutschland, zu unserer Zusammenarbeit bei TK-Safe befragt. Und zu seinem persönlichen Gesundheitsmanagement.

    Artikel jetzt lesen
    0

    Herr Baas, macht Künstliche Intelligenz Ärzte in Zukunft überflüssig?

    Macht KI Ärzte in Zukunft überflüssig?

    28.11.2018

    Das Gesundheitswesen steht vor einer Revolution: In keiner anderen Branche sind die Erwartungen an Künstliche Intelligenz (KI) so hoch wie in der Medizin. TK-Chef Dr. Jens Baas über die medizinische Versorgung der Zukunft.

    In keiner anderen Branche sind die Erwartungen an Künstliche Intelligenz so hoch wie in der Medizin. TK-Chef Dr. Jens Baas über die medizinische Versorgung der Zukunft.

    Artikel jetzt lesen
    0

    MEDICA ECON FORUM 2018: Das sind die Top-Themen

    MEDICA ECON FORUM 2018: Das sind die Top-Themen

    12.11.2018

    Bereits zum 7. Mal lädt die TK im Rahmen der weltgrößten Medizinmesse zum MEDICA ECON FORUM. Spannende Diskussionen und Vorträge drehen sich um neue Trends im Gesundheitswesen. Hier gibt es die wichtigsten Themen im Überblick.

    Bereits zum 7. Mal lädt die TK im Rahmen der weltgrößten Medizinmesse zum MEDICA ECON FORUM. Hier gibt es die wichtigsten Themen im Überblick.

    Artikel jetzt lesen
    1

    Brennpunkt Pflege: „Wir müssen möglichst früh ansetzen“

    Brennpunkt Pflege: "Möglichst früh ansetzen"

    08.11.2018

    Thomas Ballast, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der TK, spricht anlässlich der Berliner Pflegekonferenz über PPSG, Finanzierbarkeit und mögliche Lösungen für die Zukunft der Pflege.

    Thomas Ballast, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der TK, spricht anlässlich der Berliner Pflegekonferenz über PPSG, Finanzierbarkeit und mögliche Lösungen für die Zukunft der Pflege.

    Artikel jetzt lesen
    0

    Demenz: Krankheit ohne Heilung?

    Demenz: Krankheit ohne Heilung?

    25.10.2018

    1,7 Millionen Menschen in Deutschland leben mit Demenz. Noch immer gilt die Krankheit als unheilbar - wirksame Medikamente gibt es bislang nicht. Grund genug, sich mit dieser Thematik genauer zu beschäftigten und die Versorgung von Betroffenen zu diskutieren.

    1,7 Millionen Menschen in Deutschland leben mit Demenz. Noch immer gilt die Krankheit als unheilbar - wirksame Medikamente gibt es bislang nicht. Grund genug, die Versorgung von Betroffenen zu diskutieren.

    Artikel jetzt lesen