Jörg Ide

Online-Wahlen: Schluss mit dem Stillstand

Damit 2023 die über 50 Millionen Stimmberechtigten bei der Sozialwahl auch online abstimmen dürfen, muss noch einiges passieren. Schritt eins: Den derzeitigen politischen Stillstand beenden.

Als der Koalitionsvertrag im Frühjahr 2018 öffentlich wurde, nährte dieser die Hoffnung, rund 50 Millionen Stimmberechtigte könnten vielleicht schon 2023 endlich ihre Stimme auch online abgeben, wenn sie die Mitglieder der wichtigsten Entscheidungsgremien der Sozialversicherung wählen. Die Online-Reform ist ein zentraler Schritt, dieses urdemokratische Element unserer Sozialversicherung auch für jüngere Menschen attraktiver und somit zukunftsfähig zu machen.

Politik muss Online-Wahl anschieben

Derzeit sieht es allerdings so aus, als mangele es gut anderthalb Jahre nach dem Koalitionsvertrag an politischem Interesse, dieses Element zu reformieren. Wäre der politische Wille da, gäbe es nämlich durchaus noch die Chance, die Online-Wahl bis 2023 zu ermöglichen. Dafür brauchen wir aber noch in diesem Jahr eine politische Entscheidung und dürfen keine weitere Zeit verlieren. Zuerst brauchen wir ein sogenanntes Vorschaltgesetz. Bis Ende Januar 2020 müsste es in Kraft treten, damit vorbereitende Rechtsänderungen wirksam werden. Nur so haben die urwählenden Träger noch die Chance, alle notwendigen Schritte vorzubereiten.

Der Weg zu Online-Sozialwahlen: Damit es bis 2023 klappt, muss die Politik jetzt aktiv werden.

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Ersatzkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund arbeiten wir seit Monaten daran, alle technischen und juristischen Rahmenbedingungen für 2023 zu schaffen. Nur als Hinweis: Bei der TK haben wir die ersten vorbereitenden „Experimente“ zum Thema Online-Wahlen bereits 1999 gemacht.

Keine Chancen vergeben

Mit dem jetzigen Stillstand vergibt sich die Politik gleich mehrere Chancen: Durch Online-Wahlen würden die Sozialwahlen für jüngere Wählerinnen und Wähler attraktiver werden. Umfrageergebnisse zeigen, dass vor allem die Altersgruppe der 18 bis 39 Jährigen gerne online wählen würden. Zudem könnte die Online-Wahl die Kosten für die Beitragszahler senken, die vor allem durch das Briefporto entstehen. Der Aufwand für die Wählenden würde reduziert, bei der eigenen Kasse mitzubestimmen, würde zeit- und ortsunabhängig möglich. Abgesehen davon ist es nicht zielführend, die Digitalisierung des Gesundheitswesens überall vehement einfordern und sie an dieser zentralen Stelle regelrecht zu blockieren.


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Kerstin Grießmeier Kerstin Grießmeier
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