Dr. Jens Baas

Pläne für GKV-Finanzen: kurzsichtig und ungerecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Doch mit den geplanten Maßnahmen wird das – wenn überhaupt – nur kurzfristig gelingen.

17 Milliarden Euro – das ist die Summe, über die derzeit mit Blick auf die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung überall gesprochen wird. So hoch wird das finanzielle Defizit für das Jahr 2023 geschätzt. Bei der Diskussion darüber, wie diese Lücke ausgeglichen werden soll, muss klar sein: Sie ist kein Sonderfall, kein einmaliger Ausrutscher, sie zeigt vielmehr ein strukturelles Problem in der GKV auf. Während Konjunktur und Einnahmen sprudelten, wurden in den vergangenen Legislaturperioden zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die die GKV viel Geld kosteten und weiterhin kosten – die Versorgung aber größtenteils nicht entscheidend verbessert haben. Das Geld war da und es wurde ausgegeben. Leider wurden diese „fetten Jahre“ nicht genutzt, um notwendige Reformen anzugehen und im Gesundheitssystem mehr Qualität, Effizienz und einen bedarfsgerechteren Ressourceneinsatz zu verankern. Inzwischen sprudeln die Einnahmen konjunkturbedingt nicht mehr, die Ausgaben steigen jedoch weiter.

Dabei sind die Maßnahmen nicht nur kurzsichtig, sie verteilen die Belastung auch extrem ungerecht.

Die Lücke wird also nicht einfach verschwinden, sondern im Gegenteil eher größer werden. Es ist dringend Zeit, die strukturellen Probleme anzugehen, jetzt dickere Bretter zu bohren. Die Pläne im Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVFinStG) verfolgen jedoch nur das Minimalziel: Erst mal Ruhe für 2023. Und dann überlegen wir weiter.

Dabei sind die Maßnahmen nicht nur kurzsichtig, sie verteilen die Belastung auch extrem ungerecht. Den Großteil der Lücke sollen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler füllen, mit ihren Reserven bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds sowie mit höheren Zusatzbeiträgen. Auch das geplante Darlehen von einer Milliarde Euro – aus meiner Sicht ein absoluter Tabubruch, da es die GKV erstmals zwingt, Schulden zu machen – muss von GKV-Mitgliedern und Arbeitgebern zurückgezahlt werden. Insgesamt sollen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler also mehr als zwölf Milliarden stemmen.

Die Pläne zur Schließung der Lücke verteilen die Lasten ungerecht – mehr als 12 Mrd. Euro sollen die Beitragszahlenden beisteuern.

Der Griff in die Kassenreserven straft zudem erneut, wie bereits 2021, erfolgreich wirtschaftende Kassen ab, beschneidet ihre Finanzautonomie und somit die Handlungsspielräume der sozialen Selbstverwaltung, die in den Kassen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vertritt. Dass die Reserven dann nahezu aufgebraucht sind und für akute Krisensituationen nicht mehr zur Verfügung stehen, ist zudem ein erheblicher Kollateralschaden kurzsichtiger Finanzpolitik.

Wie es besser ginge, könnte die Ampel im eigenen Koalitionsvertrag nachlesen: Der sieht vor, die GKV-Beiträge, die der Staat für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II überweist, zu erhöhen. Deren Finanzierung ist eine staatliche Aufgabe, die aktuellen Sätze sind jedoch längst nicht kostendeckend. Der Fehlbetrag beläuft sich auf mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Wie es besser ginge, könnte die Ampel im eigenen Koalitionsvertrag nachlesen.

Darüber hinaus brauchen wir die nun so oft zitierten grundlegenden Reformen im Gesundheitswesen – um die Ausgaben in den Griff zu kriegen, aber ganz klar auch, um die Versorgung effizienter zu gestalten und damit zu verbessern. Die TK hat hier Vorschläge gemacht, beispielsweise mit Blick auf die Krankenhausstruktur oder die explodierenden Arzneimittelpreise. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, aber wir fangen nicht bei null an, wir kennen die wichtigen Handlungsfelder und teilweise sind sie auch bereits im Koalitionsvertrag definiert. Wir brauchen jetzt den politischen Willen und den Mut, diese Themen anzugehen.

Mehr Informationen

Für eine zukunftsfähige Finanzierung von Gesundheit braucht es aus Sicht der TK dringend sinnvolle Strukturreformen und eine nachhaltige Ausgabendämpfung. Hier finden Sie die ausführliche TK-Position. Eine Reform des Gesundheitssystems muss neben der Finanzierung aber auch die Versorgung in den Blick nehmen und Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen. Wie das aussehen kann, lesen Sie in unserem Positionspapier #besserversorgt2025.



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