Sofortprogramm für mehr Effizienz und Beitragsstabilität
Die neue Koalition muss die Beitragszahlenden nach der Bundestagswahl spürbar finanziell entlasten. Dafür braucht es ein Sofortprogramm. Unsere Vorschläge zur Kostendämpfung sind vielfältig und reichen von Ausschreibungen bei Hilfsmitteln bis hin zu höheren Herstellerabschlägen für Arzneimittel.
Auskömmliche Steuerfinanzierung für versicherungsfremde Leistungen
Der Gesetzgeber überträgt der GKV zunehmend staatliche Aufgaben, etwa die Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds. Für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehenden zahlt der Bund jährlich rund 9,2 Milliarden Euro zu wenig an die GKV. Solche versicherungsfremden Leistungen müssen der GKV aus Steuermitteln erstattet werden. Es braucht zudem eine Anpassung und Dynamisierung des Bundeszuschusses.
![]()
Finanzielle Planungssicherheit für Krankenkassen
Die Finanzreserven der Krankenkassen wurden vom Gesetzgeber abgeschöpft und in ihrer Höhe gesetzlich beschränkt. In der Folge können die Krankenkassen kaum noch verlässlich planen und keine ausreichenden Rücklagen bilden. Starke Zusatzbeitragsschwankungen sind die Folge. Für mehr finanzielle Planungssicherheit sollte die Obergrenze auf eine Monatsausgabe angehoben und die Rücklagen vor politischen Eingriffen geschützt werden.
Finanzierung der Pflege sicherstellen
Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Damit steigen auch die Kosten und der Personalbedarf. Um die Handlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, fordern wir eine bessere Investitionsfinanzierung für stationäre Pflegeeinrichtungen durch die Länder und einen verbindlichen, dynamisierten Steuerzuschuss aus Bundesmitteln. Zudem müssen die sechs Milliarden Euro, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie aus den Rücklagen der Pflegekassen bereitgestellt wurden, endlich aus dem Bundeshaushalt zurückgezahlt werden, um den Beitragsanstieg abzuschwächen. Wir fordern zudem einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie die Steuerfinanzierung der Ausbildungskosten für Pflegeberufe, um den Herausforderungen in der Pflege gesamtgesellschaftlich zu begegnen.
Entbürokratisierung
Die Bürokratie im Gesundheitswesen muss abgebaut werden, um mehr Zeit und Ressourcen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu schaffen. Dies kann beispielsweise durch den Einsatz effizienter digitaler Prozesse, wie der elektronischen Patientenakte (ePA), der Telemedizin oder der digitalen Terminvergabe gelingen. In der Pflege kann ein bundesweit einheitliches Online-Portal den Betroffenen den Zugang zu den benötigten Pflegeleistungen erleichtern. Um Pflegebedürftige weiter zu entlasten, fordern wir, den monatlichen Entlastungsbetrag als flexiblen Jahresanspruch auszugestalten. Darüber hinaus sollten im Sinne der Entbürokratisierung die Leistungsbeträge und die Zuschussregelung in der stationären Langzeitpflege zu einem einzigen Zahlungsvorgang zusammengefasst werden.
Datennutzung für bessere Gesundheitsversorgung
In der Praxis bleibt die Speicherung und der Austausch von Patientendaten aufgrund von Überregulierung für Anbieter kaum umsetzbar oder für die Nutzerinnen und Nutzer zu kompliziert. Um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen, muss die ePA als zentrale Plattform für Gesundheitsdaten einfach, sicher und flexibel gestaltet werden. Mit Zustimmung der Versicherten wollen wir Gesundheitsdaten – auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz – zur Verbesserung der Versorgung zusammenführen und sie so individuell und passgenau unterstützen.
Besserer Zugang zur ambulanten Versorgung
Patientinnen und Patienten haben oft Schwierigkeiten, zeitnah ambulante Termine zu bekommen, da die Versorgung sich nicht ausreichend am Bedarf orientiert. Um das zu ändern, fordern wir eine standardisierte digitale Ersteinschätzung des medizinischen Bedarfs der Patientinnen und Patienten, um darauf aufbauend einen schnelleren Zugang zur richtigen Versorgungsform möglich zu machen. Dieser soll über eine digitale Terminserviceplattform erfolgen, auf der Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fachgruppen Terminkontingente zur Verfügung stellen. Dabei gilt der Leitgedanke: Termine sollen dem medizinischen Bedarf folgen. Wir wollen unseren Versicherten dabei mit einem umfassenden Versorgungsmanagement als Partner zur Seite stehen.
Krankenhausreform konsequent bundeseinheitlich umsetzen
Die Reform der Krankenhausplanung muss bundeseinheitlich ausgestaltet sein und den tatsächlichen Bedarf an stationären Kapazitäten zur Grundlage haben. Im Rahmen der Krankenhausreform sollen 25 Milliarden Euro für den Umbau der Krankenhauslandschaft von Bund und Ländern auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden. Das ist unfair, weil beispielsweise privat Versicherte die Kliniken ebenfalls nutzen, zur Finanzierung aber nicht herangezogen werden.
Reform der sektorenübergreifenden Versorgung und der Notfallversorgung
Die Notfallversorgung und der Rettungsdienst müssen endlich reformiert werden. Dazu gehört die Etablierung Integrierter Notfallzentren. Wir fordern darüber hinaus eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung und eine einheitliche Vergütung an der Grenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung durch Anpassung der Hybrid-DRGs.
Stärkung der Selbstverwaltung und des Wettbewerbs
Sowohl die Rolle der Selbstverwaltung als auch der Wettbewerb im GKV-System wurden in den vergangenen Legislaturperioden systematisch eingeschränkt. Damit die Krankenkassen ihrer Rolle als Interessenvertreter der Versicherten gerecht werden können, braucht es mehr Handlungsspielräume für die Selbstverwaltung und eine Stärkung des Wettbewerbs.
![]()
