GKV-Finanzen: Die Politik muss jetzt konsequent handeln

Viele Akteurinnen und Akteure im Gesundheitssystem blicken aktuell auf den Kalender. Nachdem zum Jahreswechsel der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz weiter gestiegen ist, wird bei der Frage, wie das im nächsten Jahr verhindert werden kann, auf Ende März verwiesen. Dann soll die Finanzkommission Gesundheit ihre Ergebnisse vorstellen.

Milliardenlücke 2027

Das Ziel ist klar und gleichzeitig herausfordernd: Die Beiträge sollen im nächsten Jahr zumindest nicht weiter steigen. Dabei beziffern die aktuellen Prognosen die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf etwa 12 Milliarden Euro. Das sind umgerechnet 0,6 Beitragssatzpunkte. Im Durchschnitt liegt der Zusatzbeitragssatz heute schon bei 3,1 Prozent.

Wenn die Expertinnen und Experten aus der Kommission ihre Ergebnisse vorgestellt haben, ist Tempo gefragt: Auch gegen Widerstände muss die Regierung schnell Maßnahmen umsetzen, um die Beiträge zu stabilisieren. Nur wenn die Politik jetzt konsequent handelt und sich in den Diskussionen nicht im Klein-Klein verliert, ist dieses Ziel zu erreichen.

Die Notwendigkeit ist offensichtlich: Die Versicherten und ihre Arbeitgeber wurden in den vergangenen Jahren immer stärker belastet. Sie bezahlen mit immer höheren Beiträgen dafür, dass die Ausgaben in der GKV in vielen Bereichen völlig aus dem Ruder gelaufen sind und immer stärker steigen. Deshalb ist es keine Option, die Menschen finanziell noch stärker zu belasten, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Diese Grenze beschreibt den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden. Sie ist zuletzt ohnehin deutlich gestiegen und liegt jetzt bei 5.812,50 Euro im Monat. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde Millionen freiwillig Versicherte und auch ihre Arbeitgeber treffen. Diese Idee ist dabei nicht nur unfair gegenüber dieser Versichertengruppe, sondern auch kurzsichtig. Sie macht für diejenigen, die ohnehin schon die höchsten Beiträge zahlen, den Wechsel in die private Krankenversicherung attraktiver. Gerade für junge Versicherte, die nicht daran denken, dass die PKV im Alter finanzielle Risiken birgt. Verlassen durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze immer mehr Höchstbeitragszahlerinnen und -zahler das Solidarsystem, ist das letztlich eine negative Rechnung für die GKV. Auch bei einer Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze gibt es noch viele freiwillig Versicherte, die darüber liegen und in die PKV wechseln würden.

Bei den Ausgaben ansetzen

Vielmehr muss die Regierung die Ausgaben in den Blick nehmen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, Kosten einzusparen, ohne dass die Qualität der Versorgung leidet. Auch wir als TK haben Vorschläge gemacht. Wichtig dabei: Die Anstrengungen müssen auf viele Schultern verteilt werden. Das beginnt beim Staat, der endlich kostendeckende Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld zahlen muss – eine ganz klare staatliche Aufgabe, die heute aber in weiten Teilen von den GKV-Versicherten und Arbeitgebern finanziert wird.

In den großen Leistungsbereichen Krankenhaus, Arzneimittel und ärztliche Versorgung ließen sich mit schnell umsetzbaren Maßnahmen Milliarden einsparen. Eine Erhöhung des Herstellerrabatts auf neue Arzneimittel – wie es ihn schon unter den Vorgängerregierungen gab – ist angesichts der extrem hohen Medikamentenpreise in Deutschland gerechtfertigt. Die aktuell schon ausgesetzte Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser sollte abgeschafft werden, ebenso wie die vom Bundesrechnungshof zurecht kritisierte teure Doppelvergütung für Terminvermittlungen.

Das ist nur eine Auswahl der TK-Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Ideen gibt es genug. Jetzt muss es um die Umsetzung gehen – der Blick auf den Kalender zeigt, dass die Zeit drängt.