Wir stehen mittlerweile vor der durchaus realistischen Chance, noch vor der Sommerpause weitgehend geeinte Eckpunkte zu haben. Das ist angesichts der Komplexität des Vorhabens keine Selbstverständlichkeit. Immerhin ist die Krankenhausreform ein Mammutprojekt mit vielen Beteiligten und unterschiedlichen Interessenslagen.
Was bedeutet also „auf Kurs“?
- Über die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder aktiv in die Gestaltung eingebunden. In einem kurzen und intensiven Arbeitsprozess ist es hierbei gelungen, trotz teilweise sehr unterschiedlicher Positionen, konkrete Ergebnisse zu erreichen.
- Der jüngst vorgelegte Eckpunkteentwurf spiegelt die für einen gemeinsamen Weg notwendige Kompromiss- und Lernbereitschaft wider, was beispielsweise die Einbeziehung des Leistungsgruppenmodells aus Nordrhein-Westfalen zeigt. Einen Beitrag hierzu leistete sicherlich auch die in diesen Prozess einbezogene Modellierung bestimmter Reformfolgen.
- Gleichzeitig wird in dem Entwurf aber auch deutlich, dass wichtige Reformgrundsätze nicht aus dem Blick geraten: Das gilt vor allem für den zentralen Aspekt einer verbindlichen bundesweiten Definition der Leistungsgruppen inklusive Qualitätsmerkmalen, auch wenn die Verbindlichkeit beim Thema Leveleinteilung aufgeweicht wurde.
- Dass die Ausgliederung der Vorhaltekosten aus den Fallpauschalen kostenneutral verlaufen soll, unterstreicht diese Fokussierung ebenso wie das Bekenntnis zu einem konstanten Gesamtvolumen.
- Bei den Vorhaltekosten enthält das aktuelle Papier – gegenüber dem ersten Kommissionsvorschlag – deutlich pragmatischere Lösungen. Das bietet die Chance, über die Nutzung etablierter Prozesse alle Beteiligten mitzunehmen, und unnötige zusätzliche Aufwände zu vermeiden. Das bringt den Kliniken finanzielle und planerische Sicherheit.
Erschwert wird ein gemeinsamer Weg allerdings, wenn jegliche Diskussion über strukturelle Veränderungen quasi reflexartig zum Aufmachen von Horrorszenarien führt. Statt Panikmache à la „dein Krankenhaus ist bald weg“ brauchen wir eine konstruktive Diskussion, zumal ja niemand die grundsätzliche Notwendigkeit von Veränderungen in Frage stellt.
Natürlich bedeutet „auf Kurs zu sein“ noch längst nicht, dass der Zielhafen einer erfolgreichen Reform in Sicht ist. Bis dahin sind durchaus noch herausfordernde Klippen zu umschiffen. Zu nennen ist etwa die Frage der Investitionskostenfinanzierung ebenso wie die Aufgabe, einen sinnvollen Zeitplan für die Reformschritte aufzusetzen, der die Reformziele optimal unterstützt. Doch mit gutem Willen und etwas Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten sind hier Lösungen möglich, die die Gesundheitsversorgung für die Patientinnen und Patienten verbessern und eine kalte Strukturbereinigung vermeiden.
