1. DIGITALISIERUNG – es gelingt nur gemeinsam
Die nächste medizinische Revolution liegt in der intelligenten Nutzung und Verknüpfung von Daten – davon sind wir überzeugt. Die Tatsache, dass nach wie vor hochsensible Gesundheitsdaten per Fax, E-Mail oder in Papierform verschickt werden, ist im digitalen Zeitalter nicht mehr vertretbar. Die TK begrüßt deshalb die Pläne der Großen Koalition, unter anderem Rezepte, Impfpass, Zahnbonusheft und Mutterpass zu digitalisieren. Technische Standards und Schnittstellen müssen definiert werden, um Insellösungen und Wettbewerbsbehinderungen auszuschließen. Hier kommen wir nur gemeinsam voran.
Die Einführung einer Patientenakte für alle Versicherten hat ebenfalls Eingang in den Vertrag gefunden. Das ist aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus sollten alle Kassen ihren Versicherten die elektronische Speicherung und Übermittlung ihrer Gesundheitsdaten in Form einer elektronischen Gesundheitsakte (eGA) anbieten. Die TK ist hier Vorreiter und stellt noch in diesem Jahr ihren Versicherten die eGA zur Verfügung. Dabei ist das im Vertrag festgehaltene Bekenntnis zur Patientensouveränität und der Hoheit über die eigenen Daten von zentraler Bedeutung – und Teil unserer Kernforderungen.
Weitere Meilensteine, die wir auch in unserer Position zur Digitalisierung vertreten, finden sich im Koalitionsvertrag wieder: Die Telematikinfrastruktur, unsere Datenautobahn für Gesundheitsdaten, soll ausgebaut werden. Der Aufbau digitaler Anwendungen wie Apps in der Gesundheitsversorgung soll durch neue Zulassungswege erleichtert werden.
Die definierten Handlungsfelder und Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Jetzt muss zügig gehandelt werden: eHealth und Telemedizin dürfen nicht Akteuren wie Google & Co. überlassen werden. Dass dies offenbar auch der neue Gesundheitsminister Jens Spahn und seine Mannschaft so sehen, begrüßen wir sehr.
2. PFLEGE – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Nicht nur angesichts des demografischen Wandels muss in der Pflege dringend gehandelt werden – das haben auch die zukünftigen Regierungsparteien erkannt. 8.000 zusätzliche Stellen in einem Sofortprogramm, Entlastungsbudgets für pflegende Angehörige, verschärfte Personaluntergrenzen: Bei diesen notwendigen Maßnahmen herrscht Einigkeit.
Auch Vorschläge aus dem Masterplan Pflege der TK finden sich in der „Konzertierten Aktion Pflege“ im Koalitionsvertrag wieder: Eine bessere Bezahlung, Anreize für die Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm sowie die Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften sind angesichts des herrschenden Personalmangels dringend notwendige Schritte.
Zudem braucht es bessere Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige, die nach wie vor die größte Gruppe der Pflegenden bilden. Für sie sollte etwa die Förderung „wohnumfeldverbessernder Maßnahmen“ angepackt werden, auch in Form von Smart-Home-Lösungen. Diese können die Selbstständigkeit zuhause verlängern und pflegende Angehörige entlasten. Für die Pflege gilt: Die Herausforderungen müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angegangen werden. Neben den Kassen sind auch Bund, Länder, Kommunen, Tarifpartner und andere Kostenträger gefordert.
3. SEKTORÜBERGREIFENDE VERSORGUNG – Silodenken abschaffen!
Die Planung der Versorgungsstrukturen im stationären und ambulanten Bereich sollte konsequent vom Patienten und dem tatsächlichen Bedarf her gedacht werden. Damit dies gelingen und der regionale Bedarf besser ermittelt und geplant werden kann, brauchen wir vorher neue verbindliche Planungsrichtlinien. Die für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte getrennten Planungs- und Honorierungssysteme bieten keinen Anreiz zur Überwindung der bestehenden Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Behandlung.
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen über regionale Zuschläge besonders unterstützt werden sollen. Dazu will man die hausärztliche Versorgung und die „sprechende Medizin“ besser vergüten. Beide Maßnahmen sind richtig. Die TK fordert schon lange, als ein Mittel gegen die drohende ärztliche Unterversorgung in betroffenen Regionen und Bezirken die Mengenbegrenzung unter bestimmten Bedingungen aufzuheben, um die Niederlassung attraktiver zu machen.
Alle Maßnahmen zur Arztentlastung, zum Bürokratieabbau und der Digitalisierung, die Ärzten mehr Zeit für das Arzt-Patienten-Gespräch verschaffen, begrüßen wir ausdrücklich.
4. FINANZAUSGLEICH – ein fairer Wettbewerb muss her
Für einen sinnvollen Wettbewerb um innovative Versorgung und hervorragenden Service für die Versicherten in der GKV sind einheitliche Wettbewerbsbedingungen unbedingt notwendig. Während der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) eigentlich verhindern soll, dass Kassen mit überproportional vielen Kranken oder Schwerkranken benachteiligt werden, führt er in der Realität zu einer Verzerrung des Wettbewerbs unter den Kassen.
Neben gleichen Aufsichtsbedingungen für alle Kassen ist entscheidend, dass der Kodier-Anreiz wegfällt. Es bleibt abzuwarten, ob die in der letzten Legislaturperiode getroffenen Maßnahmen wirklich greifen, denn das hängt entscheidend davon ab, ob für alle Beteiligten die gleichen Maßstäbe gelten. Ganz besonders wichtig ist deshalb das Bekenntnis der Koalitionsparteien zum „Schutz vor Manipulation“.
Die Herausforderungen sind ebenso groß wie die Erwartungen an die neue Regierung. Die TK ist bereit und wird sich auch weiterhin konstruktiv in die Gestaltung des Gesundheitswesens einbringen.
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