Der Entwurf zum Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) sieht auch eine bundesweite Öffnung regionaler Kassen vor. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt deutlich: „Auf diesem Weg will der Gesetzgeber nicht nur die freie Kassenwahl bundesweit ermöglichen, sondern auch die uneinheitliche Aufsichtspraxis zwischen Landesaufsichten für regionale Kassen (Landessozialministerien) und dem Bundesversicherungsamt als Bundesaufsicht beenden.“
Gegner des Gesetzesentwurfs argumentieren, eine bundesweite Öffnung würde die Qualität der Versorgung vor Ort mindern. Ein starkes Stück. Sie ignorieren dabei die Realität der hervorragenden Vor-Ort-Versorgung durch bundesweite Kassen. Auf Twitter haben dies zahlreiche Kassen gemeinsam unter dem Hashtag #regionalstark mit zahlreichen Beispielen widerlegt.
Überall gut versorgt statt „Klein-klein“
Zudem gehören Kassenöffnungen spätestens seit den Beschlüssen von Lahnstein vor mehr als einem Vierteljahrhundert zum GKV-Alltag – ohne dass die Versorgung dabei auf der Strecke bleibt. So gingen die AOKen in den 90ern den Schritt von der Organisation auf Kreisebene (1994 gab es 236 AOKen!) auf die Länderebene. Teilweise folgten länderübergreifende Fusionen wie 2008 als aus den AOKen Sachsens und Thüringens die AOK Plus wurde oder 2011 als aus der AOK Berlin-Brandenburg und der AOK Mecklenburg Vorpommern die AOK Nordost wurde.
Auch bundesweite Öffnungen sind in der GKV kein Neuland, etwa als 2014 die BKK Mobil Oil durch eine Fusion zur bundesweiten Kasse wurde, die mhplus sich 2017 bundesweit öffnete oder 2010 die bundesweite IKK classic aus mehreren regionalen IKKen entstand. Und auch die TK hat bereits den erfolgreichen Weg der Öffnung von einer berufsbezogenen Kasse zur bundesweit von allen Versicherten wählbaren Kasse hinter sich.
Der durch diese Öffnungen erweiterte Wettbewerb um die beste Versorgung ist ein wichtiger Innovationstreiber. Und: In Zeiten der Digitalisierung, der Telemedizin und des rasenden medizinischen Fortschritts ist es kaum vermittelbar, warum eine Bundeslandgrenze ein Entscheidungskriterium für die Krankenkassenwahl sein solllte.
Fairer Wettbewerb sieht anders aus
Weshalb hat der Leipziger andere Kassen zur Auswahl als die Hallenserin?
Weshalb hat der Leipziger andere Kassen zur Auswahl als die Hallenserin? Und die Menschen in Ulm andere Möglichkeiten als diejenigen im drei Regionalbahn-Minuten entfernten Neu-Ulm? Faire Kassenwahl sieht anders aus.
Eine faire Kassenwahl beinhaltet einen fairen Wettbewerb, in dem Versicherte nach Preis, Leistung und den eigenen Bedürfnissen entscheiden können. Ein fairer Wettbewerb wiederum verlangt nach einer einheitlichen Aufsicht.
Bislang stehen nur Kassen, die in mehr als drei Bundesländern geöffnet sind, unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamts (BVA). Die übrigen Kassen verantworten sich vor den Behörden der Länder. Diese Ungleichheit kann das GKV-FKG nun beenden und endlich einen fairen Wettbewerb um die beste Versorgung eröffnen.
Auch in der GKV gilt also: #keineAngstvormWettbewerb, sondern Mut zur Öffnung!
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