Frau Walkenhorst, was genau ist das Problem?
Bislang ist die Abrechnung mit der eigenen Krankenkasse für freiwillig Versicherte, z.B. bei Selbstständigen, mühsam und zeitaufwendig. Die Beiträge, die Versicherte zahlen, werden ja anhand ihrer Einnahmen ermittelt. Das kann bei Selbstständigen schnell kompliziert werden, denn sie erhalten oftmals kein fixes Gehalt, von dem automatisch schon Krankenkassenbeiträge abgezogen werden. Hier ermitteln wir Beiträge anhand der Einnahmen, die sich aus dem Steuerbescheid der Finanzämter ergeben. Ganz praktisch bedeutet das, dass diese Versicherten uns eine Kopie des entsprechenden Bescheides schicken müssen und wir auf dieser Basis die im betreffenden Jahr fälligen Beiträge nachberechnen.
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Karen Walkenhorst ist im TK-Vorstand unter anderem für den Bereich Mitgliedschaft und Beiträge verantwortlich.
Wie könnte es stattdessen aussehen?
Die Kopie eines Steuerbescheides einreichen, das ist nicht mehr zeitgemäß. Das Verfahren könnte von einem elektronischen Datenaustausch zwischen den Krankenkassen und den Finanzämtern abgelöst werden. Hierfür würden sich eine digitale Identifikationsnummer, bestenfalls die Steuer-ID, oder eine andere technische Lösung wie ein Online-Portal anbieten. Die für die Beitragsberechnung zugrunde zulegenden Einnahmen könnten dort abgerufen werden. Das wäre ein kleiner Baustein in einer vernetzten Verwaltung und würde somit auch zum Bürokratieabbau beitragen.
Welche Vorteile hätte das für unsere Versicherten?
Wir verursachen bei unseren Versicherten einen manuellen Aufwand, der durch ein elektronisches Übermittlungsverfahren wegfallen würde. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Für die Überprüfung der Einkommen von Selbstständigen gehen jährlich rund 265.000 Anschreiben raus. Das ist für beide Seiten Aufwand. Die Daten der Versicherten könnten stattdessen umgehend und digitalisiert vorliegen. Wir könnten detaillierter und schneller Auskunft geben und unsere Kundinnen und Kunden besser beraten und unterstützen. Wir haben hierzu auch Selbstständige befragt – ein Großteil von ihnen würde diesen Datenaustausch bevorzugen. Auch Verbände von Selbstständigen bestätigen das.
Wir könnten detaillierter und schneller Auskunft geben und unsere Kundinnen und Kunden besser beraten und unterstützen.
Das klingt nach einer guten Lösung, woran scheitert es?
Für Bürokratieabbau lassen sich durchaus Verbündete finden. Momentan scheitert es aber noch an unterschiedlichen Vorschriften und Vorstellungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, die geprüft werden müssen. Außerdem gibt es Datenschutzbedenken, die die einheitliche Identifikation betreffen. Neben der Bundesebene muss auch Landesrecht beachtet werden und die Bundesländer haben teils eigene Vorstellungen von der Arbeit in den Finanzverwaltungen. Das sind viele Baustellen. Dennoch glauben wir an diesen wichtigen Schritt und werden nicht müde, uns dafür einzusetzen. Mit TK-Safe haben wir eine leistungsstarke elektronische Patientenakte. Außerdem können Versicherte einen Großteil ihrer Anliegen online erledigen, wo und wann es in ihren Alltag passt. Da ist es doch insbesondere für sie unverständlich, dass wir 2022 noch umfangreiche Kopien anfordern, um Beiträge zu berechnen.
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