Das im Juli beschlossene Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) soll für eine kurzfristige Entlastung der seit Jahren angespannten GKV-Finanzen sorgen. Und dafür ist das Gesetz von Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken ein guter Ausgangspunkt. Das darf aber nicht über eines hinwegtäuschen: Der Reformdruck im Gesundheitswesen ist nach wie vor riesig.
Das BStabG hat dem System kurz Luft zum Atmen verschafft. Mit dem Ende der Sommerpause und dem Start von Carsten Linnemann als Gesundheitsminister beginnt jetzt eine entscheidende Phase, in der es darauf ankommt, diese Atempause zu nutzen, um die nötigen Strukturreformen anzugehen. Nur so kann das Gesundheitssystem langfristig stabil, solidarisch und leistungsfähig bleiben.
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Entlastung für die GKV: keine weiteren Abschwächungen
Um dieses Ziel nicht zu gefährden, darf das Gesetz nicht durch nachträgliche Zugeständnisse an verschiedene Lobbygruppen wieder abgeschwächt werden. Mit dem BStabG ist das Entlastungsvolumen des ursprünglichen Maßnahmenpakets, das die FinanzKommission Gesundheit (FKG) vorgelegt hatte, ohnehin schon mehr als halbiert worden. Selbst für das nächste Jahr sind stabile Beiträge so nicht sicher.
Jede neue Ausnahme wäre eine weitere finanzielle Belastung, die die Versicherten direkt im eigenen Portemonnaie spüren würden. Auch für die Arbeitgeber und den Wirtschaftsstandort Deutschland wären weiter steigende Lohnnebenkosten ein verheerendes Signal.
Patentgeschütze Arzneimittel sind ein Kostentreiber
Vor allem im Bereich der Arzneimittel sind mehr Maßnahmen nötig, um die explodierenden Kosten in den Griff zu kriegen. Seit Jahren steigen die Ausgaben insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel überdurchschnittlich stark an. Sie sind für 54 Prozent der Arzneimittelausgaben in der GKV verantwortlich, machen aber nur ungefähr sieben Prozent der abgegebene Medikamentenpackungen aus. In den bisherigen Sparmaßnahmen wurde die Pharmaindustrie jedoch im Vergleich zu anderen Bereichen geschont. Viele Ideen der FKG, wie sich die Pharmabranche beteiligen könnte, wurden bisher nicht umgesetzt.
Der Bund schuldet der Pflegeversicherung noch sechs Milliarden Euro
Auch in der Pflege drohen ohne Reformen weiter steigende Beiträge. Längst überfällig ist hier die Rückzahlung der rund sechs Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung schuldet. In der Corona-Zeit hatte sich der Bund das Geld geliehen, es aber bis heute nicht zurückgezahlt. Zudem kommen die Bundesländer seit Jahren ihren Investitionsverpflichtungen in der Pflege nicht nach. Für weitergehende Strukturreformen hat Carsten Linnemann jetzt angekündigt, eine Expertenkommission für die Pflege einzusetzen. Grundsätzlich gut – die Kommission hat auch ja für die Finanzreform der Krankenversicherung eine gute Grundlage gelegt –, vor allem wird es dann aber die politische Kraft brauchen, um die Reformvorschläge tatsächlich umzusetzen.
Primärversorgungssystem für klare Wege in der Gesundheitsversorgung
Dass es bei den nötigen Strukturreformen nicht nur um die finanzielle Stabilisierung, sondern immer auch direkt um eine bessere Versorgunggehen gehen muss, zeigt eine Zahl ganz besonders: 31 Prozent der Menschen in Deutschland haben Schwierigkeiten, bei neuen gesundheitlichen Beschwerden eine geeignete Arztpraxis zu finden. Der Grund: Es fehlen klare Anlaufstellen und Wege durch die Gesundheitsversorgung. Das Problem hat auch die Bundesregierung erkannt und möchte deshalb ein Primärversorgungssystem einführen. Eine konsequente Reform mit einer einheitlichen medizinischen Ersteinschätzung hilft Patientinnen und Patienten, die richtige Anlaufstelle zu finden und entlastet so auch die Ärzteschaft. Noch in diesem Herbst soll es einen ersten Gesetzentwurf geben – das ist gut!
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Konstruktiv und gemeinsam statt gegeneinander
Die nötigen Reformen sind anspruchsvoll, das ist gar keine Frage. Umso wichtiger ist es, dass alle Beteiligten sich konstruktiv beteiligen. Nur so kann die Versorgungsqualität gesichert und die Spirale der immer weiter steigenden Beiträge durchbrochen werden. Wir brauchen ein gemeinsames Commitment aller Beteiligten, das Gesundheitswesen fit für die Zukunft zu machen. Die gesetzlichen Krankenkassen stehen im Namen ihrer rund 75 Millionen Versicherten dazu jederzeit bereit.
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