Annika Enzenmüller

TK-Verwaltungsrat fordert: „Aus der Pandemie lernen“

Der TK-Verwaltungsrat hat eine Resolution mit Forderungen an die Politik der nächsten Legislaturperiode verabschiedet.

Die beiden alternierenden Vorsitzenden des TK-Verwaltungsrats, Dominik Kruchen und Dieter F. Märtens, erläutern im Interview, warum die Digitalisierung im Gesundheitswesen so wichtig ist und die Kompetenzen der Selbstverwaltung gestärkt werden müssen.

Wie sehen Sie als Versichertenvertreter das Thema Digitalisierung?

Märtens: Positiv, da während der auslaufenden Legislaturperiode schon sehr viel passiert ist, zum Beispiel die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa). Der TK-Verwaltungsrat hat schon vor dem bundesweiten Start über eine Satzungsregelung die Weichen für eine elektronische Akte bei der TK gestellt. Viele Versicherte wünschen sich mehr digitale Angebote. Das hat uns auch die erhöhte Nutzung während der Pandemie gezeigt. In der neuen Legislaturperiode muss es beim Thema Digitalisierung ambitioniert weitergehen. Der ambulante und der stationäre Sektor müssen noch stärker vernetzt und Daten schneller verfügbar gemacht werden.

Dominik Kruchen, alternierender Vorsitzende des TK-Verwaltungsrats.

Wie schauen Sie als Arbeitgebervertreter auf die endende Legislatur, speziell auf das Thema Finanzen?

Kruchen: Gerade als Arbeitgebervertreter mache ich mir große Sorgen um die Finanzierung der GKV und die von der Koalition gegebene Sozialgarantie, die Sozialbeiträge stabil bei 40 Prozent zu halten. Diese wird von der Bundesregierung nur mit Mühe einzuhalten sein. Die finanziellen Mittel der Krankenkassen sind mit vollen Händen ausgegeben worden – anders kann man es nicht bezeichnen. Wir hoffen, dass der neue Gesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode Wege findet, den Beitragsanstieg ernsthaft zu begrenzen. Besonders problematisch war in diesem Zusammenhang der erneute Ansatz der Politik, beim Thema Zusatzbeitragssatz die Entscheidungsautonomie der Selbstverwaltung zu beschneiden. Dabei ist der Haushalt der Krankenkassen Sache der Verwaltungsräte – nicht der Politik.

Warum setzt sich der TK-Verwaltungsrat in der Resolution für die Kompetenzstärkung der Selbstverwaltung ein?

Märtens: Wir brauchen in Deutschland eine starke Selbstverwaltung mit den notwendigen Handlungsspielräumen – das darf sich auch in Zukunft nicht ändern. Das selbstverwaltete Gesundheitssystem in Deutschland hat immer wieder, gerade auch während der Pandemie, seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Wir kämpfen dafür, dass das so bleibt.

Wo sehen Sie Reformbedarf in der Krankenhauslandschaft?

Kruchen: Wir haben immer noch zu viele Betten und diese sind nicht bedarfsgerecht verteilt. In urbanen Regionen gibt es oft mehrere Häuser, die die gleichen Leistungen anbieten. Auf dem Land sind die Kliniken hingegen für einen wirtschaftlichen Betrieb oft nicht ausreichend ausgelastet. Krankenhausfinanzierung darf nicht mehr nur auf die Anzahl der Eingriffe abzielen, sondern muss auch Qualität und besondere Kostenstrukturen besser berücksichtigen.

Warum setzt sich der TK-Verwaltungsrat dafür ein, die Themen Prävention und Gesundheitsförderung beim Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) weiter zu fassen?

Märtens: Nicht zuletzt die Pandemie hat die wichtige Rolle des ÖGD deutlich gemacht. Auch hier gilt es aus den vergangenen Monaten zu lernen und das Thema Prävention als eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe zu betrachten. Diese Aufgabe kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem gemeinsamen Strang ziehen und die angekündigten Maßnahmen konsequent, zügig und bundesweit umsetzen.

Der alternierende Vorsitzende des TK-Verwaltungsrats Dieter F. Märtens.

Was muss sich beim Thema Pflegefinanzierung tun?

Kruchen: Schon heute ist Pflege eine riesige Herausforderung, erst recht in der Zukunft. Wir glauben, der Staat muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler alleine werden die Pflege in Zukunft nicht stemmen können. Es ist ein verbindlicher Steuerzuschuss nötig, der sich an den Aufgaben orientiert, die den Pflegekassen zugewiesen werden, aber eben nicht aus Beitragsmitteln erbracht werden sollen.

Was muss sich für Pflegebedürftige und Pflegende ändern?

Märtens: Auch hier müssen wir die Digitalisierung sinnvoll einsetzen. Das könnte den Alltag von Pflegenden und Pflegebedürftigen erleichtern. Und: Ohne bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen wird es nicht gelingen, genügend Fachkräfte in der Pflege zu halten oder neue hinzuzugewinnen.

Forderungen des TK-Verwaltungsrats zur Bundestagswahl 2021

Am 26. September ist Bundestagswahl. Der TK-Verwaltungsrat vertritt die Versicherten und Beitragszahlenden und stellt im Rahmen einer Resolution konkrete Forderungen an die Gesundheitspolitik der kommenden Legislaturperiode, wie die Neuordnung der Krankenhauslandschaft und der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die vollständige Resolution „Aus der Pandemie lernen“ ist online verfügbar.


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