Weichenstellung für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem

Der Countdown läuft, in wenigen Tagen findet die Bundestagswahl statt. Das Wahlergebnis entscheidet nicht nur über die nächste Kanzlerin oder den nächsten Kanzler, sondern auch über die weitere strategische Ausrichtung der deutschen Gesundheitspolitik, wo in der kommenden Legislaturperiode wichtige Entscheidungen anstehen. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir im internationalen Vergleich über ein gut funktionierendes Gesundheitssystem verfügen. Gleichsam hat sie aber auch bestehende Schwachstellen im System deutlich aufgezeigt – etwa in punkto Digitalisierung oder Krankenhauslandschaft.

Unsere wichtigste Aufgabe als TK ist und bleibt, die optimale Versorgung unserer Versicherten sicher zu stellen. Worauf es aus unserer Sicht jetzt ankommt:

1. Ein klug digitalisiertes Gesundheitssystem macht ein gutes System besser und bietet die Chance, ungenutzte Potenziale zu heben und analoge und digitale Versorgung zu verknüpfen.
Die digitale Transformation des deutschen Gesundheitswesens muss zügig, konsequent und vor allem durchdacht weiter vorangetrieben werden. Ziel ist es, einen Standard für digitale Prozesse und Anwendungen zu etablieren, um eine enge Vernetzung zu ermöglichen. Grundvoraussetzung dafür ist die Interoperabilität der technischen Systeme und Schnittstellen zwischen allen Akteuren im Gesundheitssystem. Das ist dringend notwendig, um vor allem auch die starren Sektorengrenzen zu überwinden, die eine der zentralen Schwächen unseres im Großen und Ganzen gut funktionierenden Gesundheitssystems sind.

2. Der Schutz von Gesundheitsdaten ist sehr wichtig. Wir dürfen den Datenschutz aber nicht per se höher gewichten als das Recht auf Gesundheit und Leben.
Datenschutz und eine Nutzung von Daten im Sinne der Gesundheit sind keine Gegensätze. Wir brauchen dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie und unter welchen Bedingungen Patientinnen und Patienten künftig ihre Daten für die medizinische Nutzung freigeben können. Wir dürfen das große Potenzial für bessere Diagnosen und Therapien, das in den Gesundheitsdaten liegt, nicht weiter ungenutzt lassen. Aus meiner Sicht kommt es sogar unterlassener Hilfeleistung gleich, wenn wir uns als Gesellschaft bewusst dagegen entscheiden, vorhandene medizinische Daten der Patientinnen und Patienten für deren Diagnostik und Therapie zu nutzen, obwohl ihnen dadurch geholfen – sogar ihr Leben gerettet – werden könnte.

3. Statt Jahr für Jahr kurzfristig Löcher zu stopfen, müssen wir die Finanzierung von Gesundheit nachhaltig sicherstellen.
Die Finanzierung der GKV bedarf endlich einer langfristigen Lösung statt punktueller Maßnahmen. Statt über steigende Beiträge oder höhere Staatszuschüsse immer nur an der Einnahmeschraube zu drehen, müssen wir vor allem an die Ausgabenseite ran und nachhaltig effizienter werden. Denn an vielen Stellen können wir gleichzeitig die Ausgaben senken und dabei die Versorgung sogar verbessern. Großes Potenzial steckt beispielsweise in digitalisierten Prozessen und Strukturen. Um die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen, führt zudem kein Weg an Strukturreformen vorbei. Ganz oben auf der Liste sollte eine faire Preisfindung bei Arzneimitteln stehen, damit wir uns in Zukunft Innovationen noch leisten können, und eine Reform der Krankenhausstruktur und -finanzierung.

4. Ein zukunftsfähiger Krankenhaussektor braucht eine übergreifende bedarfsorientierte Planung, mehr Qualitätsanreize und muss unterschiedliche Vorhaltekosten stärker berücksichtigen.
Die Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen hat sich im Kern bewährt. Wir müssen das System aber weiterentwickeln. Faktoren wie Qualität und durch den Versorgungsauftrag bedingte unterschiedliche Kostenstrukturen müssen in der Finanzierung eine stärkere Rolle spielen. Eine funktionierende Kliniklandschaft entsteht aber nur, wenn sie überregional geplant wird. Wir müssen wegkommen vom derzeitigen Klein-Klein in der Krankenhausplanung. Deutschland braucht weniger Kliniken mit deutlich durchdachterer Arbeitsteilung. Statt „jeder macht alles“, braucht es mehr Spezialisierung, Ambulantisierung und Digitalisierung, um die Versorgung zu verbessern und gezielter zu gestalten.

5. Pflege muss uns als Gesellschaft mehr wert sein, sonst kann eine zukunftssichere Pflege nicht funktionieren.
Es ist kein Geheimnis, dass die Pflegeversicherung immer mehr Menschen immer aufwendiger versorgen muss und die Ausgaben dadurch stetig steigen. Damit Pflege für Pflegebedürftige bezahlbar bleibt, müssen die Kosten insgesamt fairer verteilt werden. Der gesellschaftliche und demografische Wandel macht es nötig, Pflege als gemeinsame Aufgabe aller zu verstehen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich der Staat dauerhaft finanziell stärker an der Bewältigung der Herausforderungen in der Pflege beteiligt.

6. Damit Versorgungsinnovationen auf die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten ausgerichtet sind, müssen Krankenkassen endlich die Möglichkeit erhalten, sie im Sinne ihrer Versicherten mitzugestalten.
Innovationen in Medizin, Therapie und Technik sind essenziell, um die Versorgung kontinuierlich zu verbessern – das steht außer Frage. Hier gilt es alle möglichen Wege zu nutzen, um Schwung ins System zu bringen. Dass Krankenkassen Innovationen, zum Beispiel von Start-ups, aus Eigenmitteln fördern dürfen, ist ein richtiger Schritt. Aber: Die Kassen selbst verfügen über das umfassendste Know-how in der Versorgung unserer GKV-weit über 70 Millionen Versicherten. Das wollen wir aktiv einbringen, um Innovationen im Sinne unserer Versicherten mitzugestalten – dafür brauchen wir eine rechtliche Grundlage. Diese Chance darf nicht weiter ungenutzt bleiben.